Freiburg: Friedensgruppen fordern Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland
22. Jan 2021 – 15:30 Uhr , Freiburg, Rathausplatz
Freiburger Friedensgruppen haben am 22. Januar 2021 nach vielen Rückschlägen einen Grund zum Feiern. Denn an diesem Tag tritt der UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Aus diesem Grund haben sich verschiedene Friedensgruppen in Freiburg zusammen geschlossen, um auf dem Rathausplatz darauf aufmerksam zu machen, dass Deutschland diesem Vertrag noch nicht beigetreten ist.
Die Friedensgruppen, darunter pax christi, sehen in dem Vertrag einen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Der Vertrag verbietet allen unterzeichnenden Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten.Für diesen Vertrag hatte die Friedensbewegung jahrelang gekämpft, allen voran die Organisation ICAN, die für ihr Engagement 2017 den Friedensnobelpreis erhielt.
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg hatten sich ebenfalls für diesen Vertrag eingesetzt. Am 19.April 2019 unterzeichnete auch der neue Oberbürgermeister Martin Horn den „Internationalen Städteappell“ für das Verbot von Atomwaffen. Darin hieß es:
„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben.
Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Die deutsche Bundesregierung hat sich entgegen dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung bisher geweigert dem Vertrag beizutreten. Uta Pfefferle als Sprecherin vom Freiburger Friedensforum erklärte hierzu:
„Das ist für ein Land, das zwei Weltkriege zu verantworten hat, äußerst traurig und beschämend. Es ist aber auch hochgefährlich. Denn solange es Atomwaffen gibt und US- Atomwaffen und die Kommando-Zentralen EUCOM und AFRICOM im süddeutschen Raum stationiert sind, solange sind diese Orte selbst vorrangige Ziele von Atomwaffen oder Terroranschlägen. Zudem will Deutschland neue Trägerflugzeuge anschaffen, mit denen Bundeswehr-Soldaten im Ernstfall dann US-Atombomben auf Städteziele einsetzen sollen“.
Die Freiburger Friedensgruppen haben die Stadt und Martin Horn als Mayor for Peace gebeten, diesen Vertrag u.a. durch eine Beflaggung zu würdigen und weiterhin den Beitritt zu diesem Vertrag aktiv einzufordern. Die Friedensgruppen selbst wollen am 22.1. ab 15:30 Uhr mit einer Flaggenaktion auf dem Rathausplatz dem Atomwaffenverbots-Vertrag Aufmerksamkeit verschaffen.