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DSC03652.jpgMartin Pilgram/pax christi

pax christi

menschen machen frieden - mach mit.

Unser Name ist Programm: der Friede Christi. 

pax christi ist eine ökumenische Friedensbewegung in der katholischen Kirche. Sie verbindet Gebet und Aktion und arbeitet in der Tradition der Friedenslehre des II. Vatikanischen Konzils. 

Der pax christi Deutsche Sektion e.V. ist Mitglied des weltweiten Friedensnetzes Pax Christi International.

Entstanden ist die pax christi-Bewegung am Ende des II. Weltkrieges, als französische Christinnen und Christen ihren deutschen Schwestern und Brüdern zur Versöhnung die Hand reichten. 

» Alle Informationen zur Deutschen Sektion von pax christi

Ist das Friedensprojekt Europa auf dem Weg zu einer Militarisierung?

07. Mai 2019

Podiumsdiskussion mit EU-Kandidat*innen in Freiburg

Wie retten wir das Friedensprojekt Europa? ist das Friedensprojekt Europa etwa auf dem Weg zu einer Militarisierung? Auf Einladung der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi diskutierten diese Fragen der Genfer Journalist Andreas Zumach am Samstagabend (4.Mai) mit Kandidat*innen zur Europawahl vor mehr als 150 Gästen an der Katholischen Akademie in Freiburg. Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage nach einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit militärischen Mitteln sowie die Frage nach einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik.
Gesprächspartner*innen waren Luisa Boos (SPD), Michael Bloss (Bündnis90/Die Grünen), Claudia Haydt (Die Linke), Markus Meyer (CDU) und Marianne Schäfer (FDP).

Die Sozialdemokratin Luisa Boos sprach sich zur Stärkung des Friedensprojekts Europa dafür aus, dass sowohl die gegenwärtige Handelspolitik als auch die Rüstungsexportpolitik der EU-Staaten geändert werden müsse. Der erste Schritt zu einer gemeinsamen Friedenspolitik der Europäischen Union sei jedenfalls eine gemeinsame Außenpolitik, so die frühere Generalsekretärin der Landes SPD. 

Boos befürwortet eine gemeinsame Armee der EU-Staaten schon allein aus „Kosten- und Effizienzgründen“. Es mache einfach keinen Sinn, dass jeder Staat eine eigene Armee aufrecht erhalte, sagte sie. Zwar müsse der Einsatz des Militärs immer letztes Mittel sein und dürfe nur zur Verteidigung herangezogen werden. Aber gerade deshalb könne man auch nicht auf eine gemeinsame Armee verzichten, so Boos. Dieser Meinung ist auch der Christdemokrat Markus Meyer, der mit Blick auf das angestrebte 2%-Ziel der NATO-Länder innerhalb der EU darauf verweist, dass „unsere Soldaten gut ausgestattet sein müssen“. 

Auch wenn die Gesamtausgaben aller Europäischen Staaten für militärische Zwecke etwa im Vergleich zu Russland um ein Vielfaches höher liegen, könne man laut Luisa Boos davon nicht automatisch ableiten, von welcher Seite aus die Bedrohungslage ausgehe; das zeige der Konflikt um die Krim oder die Ukraine. Vielmehr seien die hohen Ausgaben der einzelnen europäischen Länder im militärischen Bereich in der Summe vielfach ineffektiv. 

Michael Bloss von Bündnis 90 /Die Grünen kann mit Blick auf die Militärausgaben der Mitgliedsländer zumindest  keine militärkritische Politik der EU erkennen. So seien beispielsweise die Militärausgaben allein von Frankreich so hoch wie diejenigen von Russland. Auch das angestrebte 2%-Ziel deute in die gleiche Richtung. Für Claudia Haydt von der Linken ist die militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten längst Realität. Sie ist sich mit Michael Bloss darin einig, dass militärische Politik nicht Teil der gemeinsamen Außenpolitik der EU-Staaten sein sollte. Vielmehr sei es die Aufgabe der „Werteunion“, sich für die Stärkung von Frieden in Form von Ziviler Konfliktbearbeitung und Menschenrechten einzusetzen.  „Friede ist das Gegenteil von Sicherung“, zitierte Claudia Haydt in diesem Zusammenhang den Theologen Dietrich Bonhoeffer.

Bezüglich einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik werde Deutschland sich mit seiner restriktive Haltung wohl nicht auf Dauer gegenüber den anderen EU-Ländern durchsetzen können, zeigte sich Markus Meyer (CDU) überzeugt. Auch Marianne Schäfer (FDP) meinte, dass man sich der Mehrheit der anderen EU-Länder gegen einen restriktiveren Kurs wohl beugen müsse. Woher die beiden Kandidaten ihre Überzeugung nahmen, dass die Mehrheit sich für eine weichere Rüstungsexportpraxis aussprechen würde, blieb an diesem Abend offen.
Claudia Haydt erinnerte daran, dass heute schon längst nicht mehr nur die Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU- und Nato-Staaten problematisch seien, so wie diejenigen nach Saudi-Arabien. Das Beispiel Türkei zeige, dass selbst Waffenlieferungen innerhalb dieser Bündnisse immer wieder zu Unfriede und Krieg beitragen.

Gegen Ende der Podiumsdiskussion kam Moderator Andreas Zumach dann noch auf das Thema Atomwaffen zu sprechen. Zumach fragte Markus Meyer (CDU), ob dieser sich denn ebenso wie sein Parteifreund Roderich Kiesewetter vorstellen könne, dass sich Deutschland an einem europäischen nuklearen Schutz beteilige. Eine solche Option hatte Kiesewetter nach der Wahl Donald Trumps für den Fall in Erwägung gezogen, dass der neue US-Präsident den US-Nuklearschild über Europa in Frage stellen sollte.

Meyer wollte sich dieser Meinung nicht explizit anschließen und begründete dies mit seiner Hoffnung auf ein künftig besseres Verhältnis zwischen der USA und der EU. Auch die anderen Kandidat*innen schlossen eine gemeinsame europäische Atombombe aus. Ob diese seltene Einmütigkeit der Kandidat*innen für das EU-Parlament auch dann noch Fortbestand hätte, wenn irgendwann der Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 doch noch umgesetzt werden sollte und der darin geforderte Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland Realität würde? Die Linke Claudia Haydt jedenfalls will darauf nicht länger warten und forderte die Bundesregierung dazu auf, jetzt dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Nicht nur hierbei hätte die deutsche Regierung die Mehrheit der Bevölkerung wohl hinter sich.




 

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